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   BSG, 02.09.1977 - 12 RAr 46/76   

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https://dejure.org/1977,4540
BSG, 02.09.1977 - 12 RAr 46/76 (https://dejure.org/1977,4540)
BSG, Entscheidung vom 02.09.1977 - 12 RAr 46/76 (https://dejure.org/1977,4540)
BSG, Entscheidung vom 02. September 1977 - 12 RAr 46/76 (https://dejure.org/1977,4540)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung eines gegenüber Arbeitnehmern gewährten Wintergeldes - Einhaltung der Ausschlussfrist nach § 81 Abs. 3 AFG (Arbeitsförderungsgesetz) - Übermittlungsrisiko des Postweges bei einer innerhalb einer Ausschlussfrist abzugebenden Willenserklärung - Wirksamwerden einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1978, 83
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den

    Auszug aus BSG, 02.09.1977 - 12 RAr 46/76
    Anders als bei der Einhaltung einer gesetzlichen Verfahrensfrist, bei der eine Abweichung vom regelmäßigen Ablauf der Postbeförderung als Wiedereinsetzungsgrund zu beachten ist (BVerfGE 41, 23 [BVerfG 16.12.1975 - 2 BvR 854/75]), trägt bei einer innerhalb einer Anschlußfrist abzugebenden Willenserklärung der Erklärende selbst das Übermittlungsrisiko des Postweges (Urteil des erkennenden Senats vom 25. Oktober 1976 - 12/3 RK 50/75 -).
  • BVerwG, 11.05.1960 - V C 320.58
    Auszug aus BSG, 02.09.1977 - 12 RAr 46/76
    Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) bestimmt sich der Zeitpunkt des Zugangs von Postsendungen über ein Postschließfach danach, wann bei gewöhnlichem Verlauf und normaler Gestaltung der Verhältnisse des Empfängers mit der Kenntnisnahme durch ihn zu rechnen ist (BVerwG NJW 1960, 1587 = DÖV 1960, 880 = DVBl. 1961, 43).
  • BVerwG, 13.03.1962 - I C 158.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BSG, 02.09.1977 - 12 RAr 46/76
    Das BVerwG verweist dazu auf seine Rechtsprechung über die Pflicht der Gerichte und Behörden zur Anbringung von Nachtbriefkästen (NJW 1962, 1268).
  • BSG, 25.10.1976 - 3 RK 50/75

    Versicherungspflicht - Befreiung - Entscheidung der Krankenkasse - Antrag -

    Auszug aus BSG, 02.09.1977 - 12 RAr 46/76
    Anders als bei der Einhaltung einer gesetzlichen Verfahrensfrist, bei der eine Abweichung vom regelmäßigen Ablauf der Postbeförderung als Wiedereinsetzungsgrund zu beachten ist (BVerfGE 41, 23 [BVerfG 16.12.1975 - 2 BvR 854/75]), trägt bei einer innerhalb einer Anschlußfrist abzugebenden Willenserklärung der Erklärende selbst das Übermittlungsrisiko des Postweges (Urteil des erkennenden Senats vom 25. Oktober 1976 - 12/3 RK 50/75 -).
  • OLG Celle, 09.04.1974 - 11 U 156/73

    Zugang einer Einschreibesendung, Benachrichtigungszettel, Berufung auf

    Auszug aus BSG, 02.09.1977 - 12 RAr 46/76
    Sollte etwa eine am 15. Juni 1973 noch mögliche Einsortierung deshalb unterblieben sein, weil der Post bekannt war, daß die Beklagte damals ihr Postfach arbeitstäglich nur einmal am Vormittag leeren ließ, dann müßte sich die Beklagte so behandeln lassen, als sei die Briefsendung der Klägerin noch am 15. Juni 1973 in das Postfach einsortiert worden (vgl. auch OLG Celle, NJW 1974, 1386 [OLG Celle 09.04.1974 - 11 U 156/73]).
  • BSG, 23.06.1976 - 7 RAr 35/74
    Auszug aus BSG, 02.09.1977 - 12 RAr 46/76
    Der Sinn der Ausschlußfrist, zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Überblick über den Umfang der zu gewährenden Leistungen zu vermitteln (vgl. hierzu die Motive in BT-Drucks. V/2291, S. 77 zu § 79 Abs. 3 des Entwurfs), bleibt unberührt von der Art, wie die Mittel für die Gewährung von Wintergeld aufgebracht werden (Urteil des erkennenden Senats vom 23. Juni 1976 - 12/7 RAr 35/74 -).
  • BSG, 24.04.1968 - 7 RAr 37/66

    Schlechtwettergeldanspruch - Antrag auf Schlechtwettergeld - Fristversäumnis -

    Auszug aus BSG, 02.09.1977 - 12 RAr 46/76
    Dem steht die Entscheidung des 7. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. April 1968 - 7 RAr 37/66 - (DienstBl. BA C Nr. 1387 zu § 143 I AVAVG = Breithaupt 1968, 974) nicht entgegen, in der eine unterschiedliche Behandlung der im Laufe der Nacht in den Hausbriefkasten eingeworfenen und der am Morgen von der Post abgeholten oder zugestellten Postsendungen gebilligt wird.
  • BSG, 01.02.1979 - 12 RK 33/77

    Fristgebundene Anträge - Zugang - Postschließfach - Wiedereinsetzung in den

    Unterhält eine Behörde ein Postschließfach, dann gelten auch fristgebundene materiell-rechtliche Anträge mit dem Zeitpunkt des Einsortierens in das Postschließfach als zugegangen (Fortentwicklung von BSG 02.09.1977 12 RAr 46/76 = SozR 4100 § 81 Nr. 3).

    Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 2. September 1977 - 12 RAr 46/76 - (SozR 4100 § 81 Nr. 3) entschieden, daß fristgebundene Anträge als der Behörde mit dem Zeitpunkt des Einsortierens in ein von ihr unterhaltenes Postschließfach zugegangen gelten.

    Diesen Rechtsgrundsatz hat der erkennende Senat in dem bereits erwähnten Urteil vom 2. September 1977 - 12 RAr 46/76 - (SozR 4100 § 81 Nr. 3) auch auf fristgebundene Anträge an eine Verwaltungsbehörde ausgedehnt; er hat für einen Antrag nach § 81 Abs. 3 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) entschieden, daß ein solcher Antrag als der Behörde mit dem Zeitpunkt des Einsortierens in das von ihr unterhaltene Postschließfach zugegangen gilt.

    In dem Urteil vom 2. September 1977 (a.a.O.) ist bereits dargelegt worden, daß zwischen der Wahrung einer Verfahrensfrist und der Einhaltung einer materiell-rechtlichen Antragsfrist in dieser Hinsicht kein Unterschied besteht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2001 - 19 A 4216/99

    Dreitagesfiktion bei Einlegung ins Postfach

    So BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1961 - VIII B 48.60 -, DVBl. 1961, 827 (827), und Urteil vom 11. Mai 1960 - V C 320.85 -, NJW 1960, 1587; BFH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - III R 37/97 -, a.a.O., m. w. N.; BSG, Urteil vom 2. September 1977 - 12 R Ar 46/76 -, MDR 1978, 83; Hess. VGH, Urteil vom 11. Januar 1968 - V OE 123.67 -, NJW 1968, 1979 (1980); Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl., 2000, § 70 Rdnr. 4; Eyermann/Fröhler, VwGO, 10. Aufl., 1998, § 70 Rdnr. 6; Knack/Hennecke, a.a.O., § 41 Anm. 5.2.1; offen gelassen: BAG, Urteil vom 24. Oktober 1985 - 2 AZR 521/84 -, NJW 1986, 1373 (1374); unklar: BFH, Beschluss vom 12. August 1998 - 4 B 145/97 -.
  • LSG Sachsen, 21.06.2012 - L 3 AS 607/11

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Antragserfordernis; Beweislast

    Nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur ist eine Willenserklärung dann zugegangen, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1976 - VIII ZR 140/75 - BGHZ 67, 271 [275] = JURIS-Dokument Rdnr. 13; BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - NJW 2004, 1320 = JURIS-Dokument Rdnr. 13, m. w. N.; Ellenberger, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch [71. Aufl., 2012], § 130 Rdnr. 8, m. w. N.; Reichold, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth, jurisPK-BGB Bd. 1 [5. Aufl., 2010], § 130 Rdnr. 8, m. w. N ... Vgl. auch BSG, Urteil vom 2. September 1977 - 12 RAr 46/76 - SozR 4100 § 81 Nr. 3 S. 3 f. = JURIS-Dokument Rdnr. 13).
  • BFH, 28.10.1987 - I R 12/84

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsbehelf - Frist - Postfach -

    Dies gilt auch für den Fall, daß das Schreiben bei Einsortieren in das Postfach bis 24 Uhr dem FA noch rechtzeitig zugegangen wäre (so Urteile des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 31. Januar 1964 IV C 101.63, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1964, 788; des Bundessozialgerichts - BSG - vom 2. September 1977 - 12 RAr 46/76, Monatsschrift des Deutschen Rechts - MDR - 1978, 83; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 19. Juni 1986 - VII ZB 20/85, NJW 1986, 2646; a.A. BFH-Beschluß vom 3. August 1978 VI R 73/78, BFHE 125, 498, BStBl II 1978, 649: Zugang erst im Zeitpunkt der gewöhnlichen Leerungszeiten).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 7 AL 101/08
    Weil der Antrag auf Gewährung von Insg entsprechend der obigen Ausführungen bereits am 02. Dezember 2004 in den Machtbereich der Beklagten gelangt ist - zu diesem Machtbereich gehört auch der Briefkasten der Beklagten (vgl. BSG, Urteil vom 02.09.1977 - 12 RAr 46/76 - SozR 4100, § 81 Nr. 3; BSG, Urteil vom 01.02.1979 - 12 RK 33/77 - SozR 2200 § 1227 Nr. 23, S. 51 f.) -, ist vom 02. Dezember 2004 als Antragsdatum auszugehen.
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